Refugees Welcome Flensburg e.V. – Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr
Der Verein trägt den Namen »Refugees Welcome Flensburg« – nach der Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz »e.V.« – und hat seinen Sitz in Flensburg.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
Zwecke des Vereins sind
a. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens sowie
b. die Förderung der Hilfe für Verfolgte, Vertriebene, Flüchtende und Geflüchtete.

Diese Satzungszwecke werden verwirklicht durch materielle und ideelle Mittel sowie praktische Hilfe, insbesondere im Rahmen von
a. Mitgestaltung von Willkommenskultur, Förderung interkultureller Begegnung und Zusammenarbeit sowie gemeinwesenorientierte Integration und Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund und
b. Unterstützung, Beratung und Begleitung von flüchtenden und geflüchteten Menschen.

Der Verein kann andere Einrichtungen oder Personen, die Ziele im Sinne des Vereinszwecks verfolgen, ebenso unterstützen wie in Not geratene Menschen im Inland wie im Ausland.

Der Verein arbeitet unparteiisch und konfessionslos, er verschreibt sich dem Ziel einer demokratischen, pazifistischen und kosmopolitischen Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Menschen und setzt sich für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie und ähnliche Diskriminierungs- und Unterdrückungsstrukturen ein.

§ 3 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Der Verein besteht aus Vollmitgliedern und aus Fördermitgliedern.

1. Vollmitgliedschaft

  1. Vollmitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.
  2. Die Vollmitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag an den Vorstand durch Beschluss des Vorstands erworben.
  3. Jedes Vollmitglied ist zur engagierten Mitarbeit zur Erfüllung des Vereinszwecks verpflichtet. Es wird kein Mitgliedsbeitrag erhoben.

2. Fördermitgliedschaft

  1. Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.
  2. Fördermitglieder unterstützen die Ziele und Aufgaben des Vereins finanziell mit einem Jahresbeitrag. Die Höhe des Mindestjahresbeitrages wird in der Beitragsordnung geregelt.
  3. Fördermitglieder werden über die Aktivitäten des Vereins bevorzugt informiert. Sie sind Gäste aller öffentlichen Veranstaltungen des Vereins.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Vollmitgliedschaft

  1. Die Vollmitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  2. Der Austritt eines Vollmitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  3. Ein Ausschluss eines Vollmitglieds kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten oder die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Zuvor ist das Mitglied zu hören. Die Entscheidung muss schriftlich begründet zugestellt werden. Hiergegen ist Beschwerde binnen eines Monats zulässig, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.

2. Fördermitgliedschaft

  1. Die Fördermitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
  2. Der Austritt eines Fördermitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  3. Ein Ausschluss eines Fördermitglieds kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Zuvor ist das Mitglied zu hören. Die Entscheidung muss schriftlich begründet zugestellt werden. Hiergegen ist Beschwerde binnen eines Monats zulässig, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Ordentliche Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt und wird vom Vorstand einberufen. Eine Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt spätestens zwei Wochen vor der Versammlung per E-Mail. Anträge der Vollmitglieder für die Mitgliederversammlung sind an den Vorstand zu richten und müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie eine Woche vor der Mitgliederversammlung eingehen.

Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht Gesetz oder Satzung etwas anderes bestimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.

Fördermitglieder werden zur Mitgliederversammlung eingeladen. Sie haben kein Stimmrecht.

Sie sind durch eine Ansprechperson im Verein vertreten. Diese ist Ansprechperson für Anregungen und Vorschläge, nimmt Anträge der Fördermitglieder entgegen und stellt sie zur Beschlussfassung bei den Mitgliederversammlungen vor. Die Ansprechperson ist Vollmitglied und wird durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr bestellt.

§ 8 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Wahl des Vorstands
  • Prüfung und Entlastung des Vorstands
  • Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
  • Beschlüsse über Satzungsänderungen
  • Beschluss über die Auflösung des Vereins

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Dieses wird den Vollmitgliedern zugesandt.

§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus mindestens 3, höchstens 5 gleichberechtigten Mitgliedern des Vereins.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des
Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.
Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

§ 10 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Vollmitglieder. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Förderverein PRO ASYL e.V. mit der Auflage, das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.